Klage zum Rée Carré abgelehnt 19.04.2017

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat am 18. April die Klage gegen den Bebauungsplan zur Realisierung des neuen Einkaufsquartiers in der nördlichen Innenstadt abgewiesen. Die Stadt Offenburg wurde in allen Punkten in ihrer Planung bestätigt. Damit ist eine wichtige Hürde genommen auf dem Weg zur Realisierung des Rée Carrés.

„Mit dieser Entscheidung hatten wir nach den Ausführungen in der Verhandlung Anfang April gerechnet. Das Gericht hatte ja bereits deutlich zugunsten der Stadt Position bezogen“, so Oberbürgermeisterin Edith Schreiner im Pressegespräch am Dienstag. „Bis auf einen Antragsteller sind bereits die Anträge unzulässig. Die Planung leidet weder an formellen noch an materiellen Rechtsmängeln. Weiter hat der VGH festgestellt, dass keine Befangenheit vorlag, die Gebietsausweisung als Sondergebiet korrekt war und auch die Festsetzung zur Gesamtverkaufsfläche und die Verkaufsflächenobergrenze rechtlich einwandfrei ist.“

Die Antragsteller hatten auch verkehrliche Bedenken vorgetragen, die der VGH aber zerstreute. Weder sei der Stellplatzbedarf fehlerhaft berechnet, noch sei eine Überlastung des Straßennetzes infolge der Planung zu befürchten.

Die Revision hat der VGH nicht zugelassen. - Die Entscheidung könnte aber noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden.

OB Schreiner zeigte sich erleichtert, dass die städtischen Planungen in allen Punkten bestätigt wurden.

Konstruktives Miteiander

Die konstruktive Zusammenarbeit mit den City Partnern sieht die Stadt durch den Prozess und seinen Ausgang nicht gefährdet - vielmehr haben nun alle Klarheit. „Nun möchten wir Hand in Hand mit den City Partnern tragfähige, zukunftsorientierte Perspektiven für unsere attraktive Einkaufsstadt Offenburg entwickeln“, betonte Schreiner.

Eröffnung 2019

Wie Investor OFB im April darlegte, wird der Bauantrag Anfang Mai eingereicht, im Sommer soll nach den Abrissarbeiten Baubeginn sein und es sollen auch schon 50 Prozent der Mieter feststehen. Die Einweihung des 65 Millionen Euro-Projekts avisiert Projektentwickler Jürgen Hege im ersten Halbjahr 2019. Auf dem 12500 Quadratmeter großen Areal zwischen Hauptstraße und Stadthalle sollen 25 Einzelhandelsgeschäfte mit 11250 Quadratmetern Verkaufsfläche sowie fünf Gastronomieeinheiten auf 500 Quadratmetern entstehen. Zudem sollen 25 bis 30 Wohnungen entstehen.


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