Am 20. April hat der Planungsausschuss über den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 152 „Nördliche Innenstadt – Unionrampe, südlicher Teil“ beraten.
Bürgermeister Oliver Martini ging zu Beginn der Sitzung nochmals auf den Verfahrensablauf von der Vergabe über die Planentwicklung bis zur Offenlage ein. „Wir befinden uns nun beim letzten Schritt des Bebauungsplanverfahrens – dem Satzungsbeschluss.“ Außerdem hob er nochmals die Wichtigkeit des Projekts „<link _top external link in new>Nördliche Innenstadt“ für die gesamte Innenstadtentwicklung hervor.
CDU-Stadtrat Albert Glatt zeigte sich mit dem bisherigen Ablauf zufrieden, Fragen wurde hinreichend geklärt. „Nur mit dem Verkehrskonzept bin ich nicht ganz glücklich.“ Er regte an, von der Gustav-Rée-Anlage kommend, auch eine Abbiegespur Richtung Bahnhof in Erwägung zu ziehen. „Die Planungen sind abgeschlossen und wir sollten nun eine Entscheidung treffen, denn es muss vorangehen“. Bertold Thoma, SPD, ging anhand der aktuellen Broschüre der City Partner auf das Thema ein und wies ausdrücklich darauf hin: „Es entsteht kein Einkaufscenter, ein Quartier wird gestaltet und die Innenstadt weiterentwickelt.“ Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehe dem Projekt gespalten gegenüber, sagte Jürgen Ochs. Insbesondere die starke Versiegelung des Geländes sieht er negativ. „Ich hoffe, es kommt mehr Grün rein, als bisher angegeben.“ Rudi Zipf, FWO, signalisierte Zustimmung: „Wir haben für Offenburg die richtige Entscheidung getroffen“. Auch hob er die Bürgerbeteiligung während des Verfahrens hervor: „Bei einem städtebaulichen oder Architektenwettbewerb wäre dies nicht möglich gewesen.“ FDP-Stadtrat Karlheinz Eckerle sieht das Verkehrskonzept als unzureichend und auch die Verträglichkeit für Offenburg als nicht gegeben. Florence Wetzel, Offenburger Liste, ging auf die negative Wirkung weiterer Geschäfte in der Nördlichen Innenstadt für den bestehenden Einzelhandel ein. Sie werde den Beschluss ablehnen: „Ich fühle mich den Bürgern und nicht einem externen Konzern verpflichtet.“
Abschließend hob Baubürgermeister Martini hervor, dass sich der Gemeinderat intensiv mit dem Thema beschäftigt und die zweite Chance, nachdem das ECE-Projekt Ende der 90er-Jahre nicht zustande gekommen ist, gut genutzt habe: „Wir haben aus der Projektentwicklung gelernt und ich bin froh, dass es eben nun kein Einkaufscenter wird.“ Der Satzungsbeschluss wurde dem Gemeinderat schließlich mit sechs zu drei Stimmen empfohlen.
